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Pressemitteilung

"Sonderprogramm für mehr Pflege" - Geld ist nicht angekommen

09.07.2013

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) betrachtet den gestern in Berlin veröffentlichten Abschlussbericht des GKV-Spitzenverbands zum Pflegesonderprogramm für die Krankenhäuser mit großer Skepsis. "Das Sonderprogramm für mehr Pflege in deutschen Krankenhäusern erschien 2009 zunächst ein längst überfälliger und wichtiger Anreiz zum Aufbau pflegerischer Kapazität auf den Stationen zu sein. In der Folge zeigte sich allerdings, dass die zusätzlichen Millionen Euro bei weitem nicht wie politisch beabsichtigt unmittelbar der Patientenversorgung zugute kamen", konstatiert DBfK-Referentin Johanna Knüppel.

"Der nun vorgelegte Bericht zeigt die eklatanten Schwächen, die das Programm von Beginn an hatte. Ohne Verpflichtung, die neu eingestellten Pflegefachpersonen auch tatsächlich für pflegerische Aufgaben einzusetzen, blieb die Verwendung der Mittel den Klinikleitungen überlassen. Folglich wurden im Förderzeitraum in großem Umfang vorher ärztliche Aufgaben an die Pflege übertragen. Dass sich für die Pflegenden Zeitdruck und Arbeitsdichte weiterhin ständig erhöhten, spüren vor allem die Patienten; ihnen fehlen Gesprächspartner; Medikationsfehler und Hygienemängel nehmen zu, aktivierende pflegerische Maßnahmen, Prophylaxen und Vitalzeichenkontrollen können nicht im erforderlichen Umfang geleistet werden. Auch Ausbildung und Anleitung des dringend benötigten Berufsnachwuchses für die Pflege ist auf vielen Stationen kaum noch möglich.", so die Referentin weiter. Der Bericht zeige außerdem, dass der Gesetzgeber die Nachweispflichten für eine rechtmäßige Verwendung der Mittel zu vage formuliert habe. Am Ende sei zwar viel Geld ausgegeben worden, aber wofür eigentlich und mit welchen Effekten, das könne niemand genau sagen.

Der DBfK fordert für die Krankenhäuser seit langem gesetzliche Vorgaben und Mindeststandards für die Personalbemessung in der Pflege. Solange das DRG-System den Beitrag der Pflege in der Patientenversorgung nicht angemessen abbildet, bleibt eine sichere und am Pflegebedarf der Patienten orientierte Personalbemessung unrealistisch. Hier muss das Bundesgesundheitsministerium endlich aktiv werden. Die Pflegenden in den Kliniken müssen vor chronischer Überlastung und Ausbeutung, die Patienten vor vermeidbarer Gefährdung geschützt werden.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)

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