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Pressemitteilung

Neues Gesetz: Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege befürchtet Gefährung für Kinder

23.01.2007

Die geplante Streichung von Qualitätskriterien für die häusliche Kinderkrankenpflege kann für schwerkranke Kinder lebensgefährlich werden. Das befürchtet der Bundesverband Häusliche Kinderkrankenpflege (BHK) und fordert deshalb Änderungen im Entwurf für das geplante "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes der gesetzlichen Krankenversicherung", kurz GKV-WSG.

"Die Pläne zu Veränderungen im SGB-V-Bereich haben bei uns erhebliche Bedenken ausgelöst", teilte BHK-Geschäftsführerin Mechthild Böll in einer Presseerklärung in Köln mit. "Sie führen unter anderem dazu, dass nicht ausreichend qualifizierte Dienste - dafür aber billig - die Pflege durchführen". Der Verband appelliert daher dringend an den Gesundheitsausschuss des Bundestages, entsprechende Änderungen einzuleiten.

Wichtig sei es, den ersten Absatz des § 132a (Versorgung mit häuslicher Krankenpflege) im geplanten Gesetz beizubehalten. Falls dieser Absatz gestrichen würde, bestünde für die Kassen keinerlei Verpflichtung mehr, sich mit den Pflegediensten oder ihren Verbänden auf eine bundeseinheitliche Versorgung häuslicher Kinderkrankenpflege zu verständigen. Für die häusliche Kinderkrankenpflege sei ein hohes Qualitätsniveau von besonderer Bedeutung, da es sich ausschließlich um schwerstkranke Kinder handele, erläutert der BHK. Dieses könne bundesweit einheitlich nur gewährleistet werden, wenn die hierfür notwendigen Qualitätskriterien festgelegt würden.

Im § 37 (Häusliche Krankenpflege) müsse eingefügt werden, dass Kinder "analog den Regelungen in Absatz 1 und 2 Anspruch auf Leistungen der Häuslichen Kinderkrankenpflege" haben. Denn für Versicherte im Bereich der Kinderheilkunde seien - insbesondere bei schweren und chronischen Erkrankungen - Leistungen der Häuslichen Kinderkrankenpflege erforderlich. Um den Anspruch der Versicherten eindeutig sicherzustellen, müsse dieser auch ausdrücklichen benannt werden. Die Auslegung des bestehenden Gesetzes führe bisher immer wieder zu einer unzureichenden Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse in der Versorgung von schwerkranken Kindern.

Der § 37b (Spezialisierte ambulante Palliativversorgung) solle so erweitert werden, dass gewachsene Strukturen berücksichtigt werden und künftig auch Anbieter ambulanter Palliativleistungen die Versorgung übernehmen dürften. Denn seit Jahrzehnten werde die ambulante palliative Versorgung von verschiedenen Professionen und Anbietern erbracht. Dazu gehörten auch die Dienste Häuslicher Kinderkrankenpflege.

Der "Gemeinsame Bundesausschuss Ärzte - Krankenkassen" sollte um einen Vertreter der Leistungserbringer Häuslicher Kinderkrankenpflege ergänzt werden. Denn die Kompetenz der Häuslichen Kinderkrankenpflege sei in der jetzigen Zusammensetzung dieses Gremiums völlig unzureichend berücksichtigt.

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