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Pressemitteilung

Bundessozialgericht schränkt Anspruch auf Hebammenbetreuung weiter ein

13.03.2006

Am 21. Februar hat das Bundessozialgericht ein Urteil gefällt, über das sich der Bundesverband der Hebammen sehr enttäuscht zeigt.

Geklagt hatte eine Frau, die sich zur Niederkunft ihres Kindes stationär in ein von Hebammen geführtes Entbindungsheim begeben hatte. Dieses Entbindungsheim ist gewerberechtlich genehmigt, aber nicht im Krankenhausplan des Landes zugelassen. Deshalb war die Krankenkasse zwar gewillt, die reinen Hebammenleistungen zu erstatten, für Unterkunft und Verpflegung wollte die Kasse aber statt der in Rechnung gestellten 570 Euro nur 153 Euro übernehmen. Die Differenz von 354 Euro sollte die Frau selbst bezahlen.

Das Sozialgericht hat jetzt die Auffassung der Krankenkasse bestärkt, "dass nur solchen Versicherten Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung und Pflege zu gewähren ist, die zur stationären Entbindung in ein zugelassenes Krankenhaus gehen". Begründet wird diese Auffassung durch einen Rückstand in der Gesetzgebung, den auch der Bund Deutscher Hebammen (BDH) seit langem anprangert. So sind die Bestimmungen, die den Anspruch der Frauen während Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillzeit und somit auch auf Hebammenhilfe festlegen, immer noch ausschließlich in der Reichsversicherungsordnung von 1911 zu finden. Alle anderen Leistungsbereiche sind seit den 60er Jahren im Sozialgesetzbuch verankert. Der BDH fordert deshalb die Politik auf, nun endlich auch dieses letzte Überbleibsel der Reichsversicherungsordnung in die moderne Sozialgesetzgebung zu überführen. Ein entsprechender Vorschlag wurde in Zusammenarbeit mit dem Bund freiberuflicher Hebammen, dem Netzwerk der Geburtshäuser in Deutschland und der Berliner Koordinationsstelle für Geburtshäuser beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht.

In Deutschland gibt es über 100 Geburtshäuser, von denen nur sehr wenige die Möglichkeit zur stationären Geburtshilfe anbieten. Entgegen anders lautender Pressemeldungen der letzten Tage, bezieht sich das Urteil ausschließlich auf jene Geburtshäuser, die eine stationäre Betreuung haben. Die Mehrheit der Geburtshäuser, die ausschließlich ambulante Geburtshilfe durchführen, sind vom Urteil des Bundessozialgerichts nicht betroffen.

"Dennoch ist die Situation absolut paradox" so Helga Albrecht, die Präsidentin des Bundes Deutscher Hebammen. "Unsere Geburtshäuser unterliegen hohen Qualitätsstandards. Der Qualitätsbericht zu außerklinischen Geburten belegt dies eindrucksvoll. Bei außerklinischen Geburten kommt es zum Beispiel sehr viel seltener zu Eingriffen in den Ablauf einer normalen Geburt, wodurch es nur sehr wenige Geburtsverletzungen gibt. Dammschnitte kommen nur bei 6% der Geburten vor und auch die Kaiserschnittrate liegt unter 5%, während die Kaiserschnittrate bei Klinikgeburten über 25% beträgt. Es ist mir absolut unverständlich", so die Präsidentin weiter, dass bei einer Geburtshausgeburt ein großer Teil der Kosten auf die Frauen abgewälzt wird, während die mit 2000 Euro weitaus teurere normale Geburt im Krankenhaus voll übernommen wird. Was ist daran kinder- und familienfreundlich, wenn Frauen und Familien mit niedrigem Einkommen keine Wahlfreiheit haben, wo sie ihr Kind zur Welt bringen können?", fragt Helga Albrecht zu Recht.

Die hohe Zufriedenheit der Frauen mit der Betreuung zu Hause oder im Geburtshaus führt dazu, dass die außerklinische Geburtshilfe trotz Zuzahlung und allgemeinem Geburtenrückgang seit einigen Jahren steigende Geburtenzahlen verzeichnet.

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